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  BGB § 917 Abs. 1; ; BGB § 918 Abs. 2; ; BGB § 1004

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  BGB § 917 Abs. 1; BGB § 918 Abs. 2; BGB § 1004
  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

  Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Ein Bedürfnis für einen Notweg zur Gewährleistung einer Zufahrt mit PKW besteht nur ausnahmsweise (in Anknüpfung an BGHZ 75, 315, 318; BGH Urteil vom 12.12.2008 - V ZR 106/07).

  Das Landgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH in BGHZ 75, 315 ausgeführt, dass das gesetzliche Notwegerecht nicht zwingend zu einer Pflicht führt, auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen (Rettungsdienst, Feuerwehr ausgenommen) zu dulden.

  Ob bei einem Grundstück, auf dem Wohnhaus steht, eine im Sinne des § 917 BGB ordnungsgemäße Benutzung nur dann gewährleistet ist, wenn Personenkraftwagen auf das Grundstück fahren und dort abgestellt werden können, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (vgl. Nachweise in BGHZ 75, 315, 318;… Bamberger/Roth-Fritzsche, 2. Aufl., § 917 Rn. 16).

  Soweit die Beklagten mit ihrer Berufung (BB 2, GA 126) vortragen, die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung in BGHZ 75, 315 sei zwischenzeitlich 30 Jahre alt und werde den heutigen Anforderungen an die Nutzung bzw. Ausnutzung eines Grundstücks nicht mehr gerecht, vermag der Senat dieser Auffassung nicht zu folgen.

• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Ein Bedürfnis für einen Notweg zur Gewährleistung einer Zufahrt mit PKW besteht nur ausnahmsweise (in Anknüpfung an BGHZ 75, 315, 318; BGH Urteil vom 12.12.2008 - V ZR 106/07).
• BGH, 08.07.1983 - V ZR 204/82

  Baulast

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Die von einem Grundstückseigentümer zu Gunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast bewirkt im Übrigen nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch gewährt noch grundsätzlich den Baubelasteten verpflichtet, die Nutzung zu dulden (BGHZ 88, 97).

 
• OLG Schleswig, 09.07.2002 - 3 U 131/01

  Kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einer Garage in einem städtischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Hier besteht unstreitig die Möglichkeit die PKWs der Beklagten in der nahe gelegenen Schlossgasse abzustellen (vgl. auch OLG Celle, MDR 2003, 25) .
• OLG Koblenz, 15.12.1999 - 5 U 542/99

  Altrechtliches Wegerecht - Servitut - strenger Maßstab bei Notwegerecht

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Dass die Beklagten das klägerische Grundstück seit vielen Jahren überfahren, führt noch nicht zu Duldungspflicht des Klägers aufgrund einer langjährigen Übung (OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.1999 - 5 U 542/99; GA 29).
• OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93

  Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Ein Bedürfnis für einen Notweg zur Gewährleistung einer Zufahrt mit PKW besteht nur ausnahmsweise (…Bamberger/Roth-Fritzsche, aaO; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042, 1053).